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am 22. Oktober

Türkis-blaue Politik noch weniger als das Binnen-I?

Eva Brandstötter-Eiersebner - Diesmal dreht sich alles um die Frauen - aber nur auf den ersten Blick: Denn das allermeiste betrifft gar nicht nur Frauen und Mädchen, sondern wäre für alle Menschen gut.

Familienklischee
Die Ausgangslage

Da ist es wieder oder vielmehr immer noch, dieses leidige Thema, das uns spätestens seit Ende der 60er in Form des oftmals als Unwort interpretierten Begriffes Emanzipation verfolgt. Emanzipation stammt von dem lateinischen emancipatio, was „Entlassung des Sohnes aus der väterlichen Gewalt“ oder auch die „Freilassung eines Sklaven“ bedeutet. Als Interpretation unserer Zeit findet man im Wörterbuch unter Emanzipation: „Rechtliche und gesellschaftliche Gleichstellung der Frau mit dem Mann“. Rechtlich ist die Lage eindeutig durch Art 2 StGG 1867 bzw. auch durch Art 7 B-VG 1920 geregelt: „Vor dem Gesetz sind alle Staatsbürger gleich.“ Noch deutlicher wird es im Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, hier heißt es unter § 3. : „Ziel dieses Abschnittes ist die Gleichstellung von Frauen und Männern.“ In § 4 wird unter anderem eine Diskriminierung auf Grund des Geschlechts bezüglich der Festsetzung des Entgelts, der Arbeitsbedingungen, der Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen und der Beförderungen untersagt. An dieser Stelle sollten Sie sich ruhig Zeit für einen von Herzen kommenden Lachanfall nehmen.

Die Realität Im Einkommensbericht 2017 des Bundesrechnungshofes zeigt sich, dass sich an den Lohnunterschieden zwischen Frauen und Männern in den letzten Jahren kaum etwas geändert hat. Laut diesem Bericht verdienen Frauen nach wie vor und in allen Beschäftigungsgruppen deutlich weniger als Männer, wobei dieses Lohngefälle im öffentlichen Dienst geringer als in der Privatwirtschaft ist. Dieser Bericht wird alle zwei Jahre dem Nationalrat, dem Bundesrat und allen Landtagen vorgelegt. Klar wird aus diesem Bericht einerseits, dass Frauen im direkten Vergleich, also bei gleichem Beschäftigungsausmaß und Aufgabenbereich, finanziell schlechter aussteigen. Dazu kommen noch jene Faktoren, die den Lebensumständen geschuldet sind. Das beginnt schon mit der Berufswahl, denn die typischen Frauenberufe sind grundsätzlich im niedrigen Lohnniveau angesiedelt. Weiter geht es mit Kinder- und Pflegezeiten, die bezahlte Arbeit nur eingeschränkt oder völlig unmöglich machen. Und gut bezahlte Führungspositionen sind in einem Teilzeitbeschäftigungsverhältnis sicher ein Randgruppenphänomen. Soweit zur Theorie. Tatsächlich erhalten Frauen aktuell im Durchschnitt nur 84,1 % der Einkommen von Männern für gleichwertige Arbeit1. Zu beachten ist dabei, dass für diese Berechnung ausschließlich ganzjährig Vollbeschäftigte verglichen wurden. All diese Einkommenseinbußen summieren sich dann im letzten Lebensabschnitt noch einmal recht anschaulich in Form der an Frauen ausbezahlten Pensionen. Laut dem Sozialbericht 2015/16 der Statistik Austria macht die durchschnittliche Alterspension der Frauen weniger als zwei Drittel(!) jener der Männer aus.

Die aktuelle Situation


Seit Dezember 2017 gibt es in Österreich eine neue Regierung. Die neue türkise ÖVP koaliert in einem sanften Ton-in-Ton-Farbverlauf mit der blauen FPÖ als Partei des vielzitierten kleinen Mannes.
Für die kleinen Frauen fühlt sich die FPÖ laut Diktion offenbar nicht zuständig. Das bestätigte sie vor kurzem mit ihrer Idee, Frauenhäuser zu schließen, weil diese zur Zerstörung von Familien führten. Schuld ist selbstverständlich nicht der gewalttätige Ehemann, sondern die flüchtende Ehefrau. Aber für Flüchtlinge hat die FPÖ ohnehin nicht viel übrig (das aber immerhin geschlechtsneutral!), dafür sehr viel für schlagende Verbindungen. Die ÖVP stellt mit Juliane Bogner- Strauß die Bundesministerin für Frauen, Familie und Jugend. Selbst bezeichnet sie sich als pragmatische Feministin, vereinbart vorbildhaft Karriere und Familie. Und selbstverständlich steht sie für eine liberale und weltoffene Frauenpolitik. Offenbar überwiegt der Pragmatismus im Rahmen ihrer Tätigkeit. Weshalb sonst wohl gab es in den letzten Monaten Kürzungen bei den Familienberatungsstellen, beim Bundeszuschuss für den Ausbau der Kinderbetreuung in den Ländern, für Fraueninitiativen im Allgemeinen?

Worauf setzt diese neue Frauenpolitik?


Gewaltschutz sei ein Thema, Ministerin Bogner-Strauß führt weiters Gleichberechtigung, gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit, mehr Väterbeteiligung bei der Erziehungsarbeit an. Nun haben es die Frauen in Österreich im Vergleich zu früheren Generationen ja wirklich gut, sie müssen nicht arbeiten, sie dürfen. “Sie haben die Wahl!“ (Ö1-Interview im Morgenjournal mit der Frauenministerin am Weltfrauentag). Oder wie es die oberösterreichische Landesrätin Christine Haberlander in einem Standard-Interview formulierte: „Die Möglichkeit, dass Kinder von ihren Eltern versorgt werden, ist doch eine
schöne.“ Tatsache.

Nicht mehr so schön ist es allerdings, wenn sich eine alleinerziehende Mutter dazu entschließen muss, freiwillig zu arbeiten. Kein allzu abwegiges Szenario bei einer durchschnittlichen Scheidungsrate von 50 %. Dann darf sie sich nämlich um einen Kindergartenplatz bemühen, der nun ab 13:30 Uhr kostenpflichtig ist. Oder um eine ebenfalls kostenpflichtige Nachmittagsbetreuung für ihr schulpflichtiges Kind. Das muss sie allerdings auch nur, sofern das in ihrer Gemeinde überhaupt angeboten wird. Dann darf sie sich allerdings keine Gedanken darüber machen, wie sehr dort zum Teil am Personal gespart wird – zum überwiegenden Teil wieder Frauen. Da ist es für die traditionellen Familienmodelle schon leichter. Zusammen lebende Paare können sich zumindest bei der Kinderbetreuung und den diversen Fahrdiensten abwechseln. Müssen sie auch, wenn bei ihnen das 12-Stunden-Arbeitsmodell schlagend wird. Wie viel dann noch von einer jetzt schon knapp bemessenen gemeinsamen Familienzeit in Zukunft bleiben wird, wird sich zeigen – möglicherweise an einer noch höheren Scheidungsrate.

Die ZUKUNFT


Aber die Regierung belohnt die Familien auch für die Mühen des Alltags, die sie selbst so aktiv mitgestaltet hat. 1500 Euro Steuerabzug pro Kind und Jahr, nicht schlecht! Vorausgesetzt natürlich, die Steuervorschreibung macht überhaupt so viel aus. Geringverdienende Alleinerziehende bzw. Alleinverdienende, die keine oder eine geringe Steuer bezahlen, erhalten künftig einen so genannten Kindermehrbetrag in Höhe von max. 250 Euro pro Kind und Jahr. So ganz ernst gemeint kann das mit der zu honorierenden Erziehungsarbeit dann doch nicht sein. „Auszeiten sind, gerade wenn die Kinder klein sind, wichtig und erwünscht. Daher geht es hier nicht darum, die Auszeiten abzuschaffen, sondern so zu gestalten, dass sie sich nicht negativ auf das Einkommen der Frauen auswirken“, betont Haberlander. Könnte mit diesen Rahmenbedingungen etwas schwierig werden. Was mir zum Abschluss wichtig ist: Beim Thema Frauen und Gleichberechtigung geht es nicht darum, die Männer zu schwächen oder sich Vorteile zu verschaffen. Es geht darum, der „weiblichen“ Arbeit die gleiche angemessene Wertschätzung wie jener der Männer zuzugestehen, und das auch in finanzieller Form.

Wie Familien oder Alleinerziehende ihren mit Kindern oft chaotischen Familienalltag gestalten bzw. bewältigen, wird auch in Zukunft ihre Sache sein. Es wird nicht ausschlaggebend sein, welcher Elternteil sich (vorwiegend) um die Kinder kümmert. Wichtig ist, dass sich einer kümmert, und das muss nicht zwingendermaßen überwiegend die Frau sein. Das setzt meiner Meinung nach allerdings zwei Dinge voraus: Erstens eine Politik, die nicht nur wirtschaftliche Interessen im Fokus hat – 12-Stunden-Arbeitsregelung, Dienstverträge mit Überstundenpauschalen für 60-80 Wochenstunden, Öffnungszeiten im Handel, um nur einige Beispiele zu nennen. Und zweitens eine Beziehung, die auf Augenhöhe stattfindet. Wenn Gleichberechtigung in der Familie als kleinster Funktionseinheit der Gesellschaft gelebt wird, wird sie sich letztendlich auch auf anderen Gesellschaftsebenen durchsetzen. Dabei sind wir alle gefragt!​

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